Grenzkontrollen in Deutschland bis 16. März 2025 verlängert
Was ändert sich an der Grenze?
Grob gesagt, nicht viel. Es wird zwar jetzt überall kontrolliert, aber ohne echte Konsequenzen. Wer keine Papiere hat und dennoch nach Deutschland einreisen will? Kein Problem. Man muss nur das Wort „Asyl“ sagen.
Die Grenzkontrollen sind vorerst für ein halbes Jahr angesetzt. Sie beginnen am 16. September 2024 und dauern bis zum 16. März 2025.
Wen betrifft es?
Zurückgewiesen werden nur Menschen ohne Ausweis, die nicht das Wort „Asyl“ verwenden. Diese Absurdität ist kaum zu übertreffen. Die Kontrollen kosten uns Millionen, und die Grenzbeamten, die im Inland dringend gebraucht werden, stehen an den Außengrenzen – aber nur, um jeden weiterhin ins Land zu lassen.
Die Praxis sieht so aus:
Ein Terrorist kommt an die Grenze, sagt „Asyl“, und darf mit seinem Messer weiter einreisen. Das ist kein Scherz, sondern der Schutz, den die Ampel-Regierung gewährt. Schließlich, so die Argumentation, haben auch Nicht-Deutsche Rechte, und darauf muss Rücksicht genommen werden.
Sorry, das ist einfach falsch, was du da unterstellst! Nein, wir wurden NICHT belogen:
Was nicht geht, jedenfalls nicht nach derzeit gültigen Gesetzen, ist das „Zurückweisen an der Grenze“. Ob die „Ausnahme wegen Notstand“ gilt, wird gerade geprüft und unterschiedlich bewertet, es besteht jedenfalls das hohe Risiko, dass das vor dem EuGH keinen Bestand hätte (wie alle bisherigen Versuche in der Richtung durch andere EU-Staaten).
Was geht, sind Grenzkontrollen, auch diese aber immer nur befristet (wegen des Schengen-Abkommens über freien Grenzverkehr in der EU, eine ihrer größten Errungenschaften!). Wer kommt und an der Grenze bei der Kontrolle um Asyl bittet, muss eingelassen werden.
An allen Grenzen zu kontrollieren, wie jetzt von Faeser angeordnet, hindert keinen einzigen Flüchtling an irgend etwas! Kostet aber die Verlagerung von Polizeibeamten an die Grenzen, die bisher andere Arbeiten machten, sicher auch in Sachen innere Sicherheit.
Dass sie das JETZT macht, um irgendwie „was zu tun“, vermutlich um den medial herum schreienden „Volkszorn“ zu besänftigen, ist allerdings ziemlich dumm!