Anfrage zur Unterzeichnung des neuen THC-Grenzwert-Gesetzes für den Autoführerschein

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den neuen THC-Grenzwert für den Autoführerschein beschlossen. Trotz dieser Entscheidung besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Konsumenten ihren Führerschein verlieren, obwohl sie sich im rechtlichen Rahmen bewegen. Daher möchte ich höflich anfragen, wann Sie das Gesetz unterzeichnen werden, damit diese Ungerechtigkeit ein Ende findet


Wie wird Cannabis-Konsum im Straßenverkehr geahndet?

Der Konsum von Cannabis ist im Straßenverkehr streng reglementiert. Für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC), der in Cannabis enthalten ist, gibt es einen festgelegten Grenzwert. Bisher war es generell verboten, unter dem Einfluss von Cannabis Fahrzeuge zu führen. Wenn du mit 3,5 Nanogramm THC oder mehr im Blut erwischt wirst, drohen dir in der Regel 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.

Es wird oft behauptet, dass der neue Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC mit etwa 0,2 Promille Alkohol vergleichbar ist. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten und zeigt die Unkenntnis einiger Experten mit der Thematik. THC und Alkohol wirken unterschiedlich auf das Gehirn und die Reaktionsfähigkeit, wodurch ein direkter Vergleich schwierig und oft irreführend ist.

Zusätzlich gibt es ein striktes Fahrverbot nach dem Konsum von sowohl Cannabis als auch Alkohol. Wenn du dagegen verstößt, musst du mit einem Bußgeld von in der Regel 1.000 Euro rechnen.

Für Fahranfänger, die sich in der zweijährigen Führerschein-Probezeit befinden, ist der Konsum von Cannabis – genau wie bei Alkohol – absolut verboten. Auch für unter 21-Jährige im Straßenverkehr gilt dieser Grenzwert nicht. Hier greift eine Null-Toleranz-Politik, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.

Regelungen für Autofahrer unter dem Einfluss von Cannabis

RegelungBeschreibungStrafe
THC-Grenzwert im Blut3,5 Nanogramm oder mehr500 Euro Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot
Vergleich THC-Grenzwert mit AlkoholEntspricht ca. 0,2 Promille Alkohol
Fahrverbot nach Konsum von Cannabis und AlkoholStriktes Verbot1.000 Euro Bußgeld
Fahranfänger in der ProbezeitKonsum von Cannabis verboten
Unter 21-Jährige im StraßenverkehrKonsum von Cannabis verboten
Information in tabellarischer Form

Vergleich der aktuellen und vorherigen Regelungen

Vorherige Regelungen

  1. Generelles Fahrverbot unter Einfluss von Cannabis:
  • Verboten, unter jeglichem Einfluss von Cannabis Auto oder Motorrad zu fahren.
  • Strafe: Bei Nachweis von THC im Blut drohten Bußgelder und Fahrverbote.
  1. THC-Grenzwert im Blut:
  • Kein festgelegter Grenzwert.
  1. Fahrverbot nach Konsum von Cannabis und Alkohol:
  • Striktes Verbot, jedoch ohne klare Grenzwerte oder spezifische Strafen.
  1. Regelungen für Fahranfänger und unter 21-Jährige:
  • Keine spezifischen Regelungen vorhanden, jedoch wurde der Konsum während der Probezeit nicht toleriert.

Aktuelle Regelungen

  1. THC-Grenzwert im Blut:
  • Neuer Grenzwert: 3,5 Nanogramm THC oder mehr.
  • Strafe: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.
  1. Vergleich THC-Grenzwert mit Alkohol:
  • Neuer Grenzwert wird oft mit 0,2 Promille Alkohol verglichen, obwohl dieser Vergleich umstritten und nicht vollständig zutreffend ist.
  1. Fahrverbot nach Konsum von Cannabis und Alkohol:
  • Striktes Verbot: Kombination von Cannabis und Alkohol ist nicht erlaubt.
  • Strafe: 1.000 Euro Bußgeld.
  1. Regelungen für Fahranfänger und unter 21-Jährige:
  • Konsum von Cannabis während der zweijährigen Führerschein-Probezeit ist verboten.
  • Für unter 21-Jährige gilt eine Null-Toleranz-Politik im Straßenverkehr.
  1. Regelungen für Radfahrer unter dem Einfluss von Cannabis:
  • Kein spezifischer THC-Grenzwert wie für Autofahrer.
  • Auffälliges Fahrverhalten unter THC-Einfluss führt zu Strafanzeige und medizinisch-psychologischer Untersuchung (MPU).
  • Absolute Fahruntüchtigkeit (ab ca. 1,0 ng/ml THC im Blut) führt zu Geldstrafen, Punkten in Flensburg und MPU.
  • Kombination mit Alkohol führt zu striktem Fahrverbot und denselben Strafen wie für Autofahrer.

Fazit

Die neuen Regelungen zum Cannabis-Konsum im Straßenverkehr sind klarer definiert und streng. Ein fester THC-Grenzwert wurde eingeführt, um die Ahndung zu vereinheitlichen. Die Null-Toleranz-Politik für Fahranfänger und unter 21-Jährige bleibt bestehen, während striktere Strafen für die Kombination von Cannabis und Alkohol eingeführt wurden. Radfahrer unterliegen ebenfalls strengeren Regelungen, wobei auffälliges Fahrverhalten und absolute Fahruntüchtigkeit härter bestraft werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

dreizehn − sechs =

Ein Kommentar